Die AGB von DABEKO – Stand 2/2023

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen 

Stand: 02/2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen DABEKO Haushaltsgerätelager – David Kohlgrüber – im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden. 

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise 

1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Kunden des Onlineshops

2. Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
3. Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt: 

(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. 

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft. 

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar. 

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. 

§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten 

(1) Die Waren werden entweder zur Abholung am Lager der Firma DABEKO Haushaltsgerätelager David Kohlgrüber, Kaiserstraße 19d in 51688 Wipperfürth angeboten oder nach gesonderter, kostenpflichtiger Buchung durch den Kunden mit dem firmeneigenen Lieferfahrzeug bis zur ersten Haustüre des Kunden transportiert. Die Lieferung erfolgt nur im Umkreis von 30KM um 51688 Wipperfürth (Ausgangspunkt ist die Adresse des Verkäufers)

(3) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich optionaler Lieferkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. 

§ 5 Zahlung 

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung) oder per Nachnahme in Bar. Bei Abholung der Ware an der Geschäftsadresse stehen zusätzlich zu den Vorkassemöglichkeiten und der Barzahlung noch sämtliche Kreditkartenzahlweisen, Apple Pay, Google Pay und diverse weitere NFC basierte Zahlweisen zur Verfügung. 

§ 6 Transportschäden 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen. 

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

§ 7 Sachmängelgewährleistung 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. 

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. 

§ 9 Haftung 

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

§ 10 Vertragstext 

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Webseite www.dabeko.de/AGB einsehen. Auf Wunsch können diese auch in gedruckter Form ausgehändigt werden.

§ 11 Schlussbestimmungen 

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. 

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird. 

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (Amtsgericht Wipperfürth). Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Quelle: “http://www.rechtsanwalt-metzler.de“ title=“Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht“>Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht

(Ende der AGB für den Onlineshop auf www.dabeko.de)

 

 

AGB FÜR DIE NUTZUNG VON WWW.DABEKO.DE UND BEIM BESUCHEN MEINES LADENLOKALS IN DER KAISERSTRASSE 19D IN 51588 WIPPERFÜRTH – / GEBRAUCHTGERÄT UND NEUGERÄT / B-WARE

Mit dem Betreten unseres Geschäftes und / oder der Nutzung unseres Angebotes auf Ebay Kleinanzeigen, sowie unserem auf der Webseite angezeigten Regionalshop stimmen Sie den AGB von DABEKO David  Kohlgrüber zu. Diese finden Sie hier im Geschäft gedruckter Form und immer online unter: www.dabeko.de/AGB

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen eines Kaufvertrages von gebrauchten Haushaltsgeräten und die Rechte und Pflichten von DABEKO David Kohlgrüber und des Kunden, sowie die Abwicklungsbedingungen zwischen dem Kunden und DABEKO David Kohlgrüber

§ 2 Onlinesortiment

Die Darstellung unseres Sortiments an Gebrauchtgeräten auf dieser Internetseite stellt kein Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern ist ein Ausschnitt unseres ständig wechselnden Sortiments. Ein Recht auf Vollständigkeit des Angebots gibt es nicht. Ein Kauf dieser Geräte ist nur in unserem Geschäft, oder nach fernmündlicher Absprache möglich. Ein vorrätig halten dieser Geräte ist nicht möglich und es besteht kein Anspruch des Seitenbesuchers auf Erwerb dieses Gerätes.

§3 Preise

Die Preise sind produktbezogene Preise und setzen sich aus dem Ankaufspreis, der Reparatur- und Ersatzteilkosten und dem Überarbeitungsaufwand zusammen. Somit können für baugleiche Geräte unterschiedlichePreise entstehen.

§ 4 Lieferung

Die Liefergebühren sind abhängig von der Zieladresse und der im Ladengeschäft Kaiserstr. 19d – 51688 Wipperfürth einsehbaren Lieferpreisliste von DABEKO David  Kohlgrüber zu entnehmen. Die Lieferungerfolgt bis zur ersten Haustüre. Ein Anschluss des Gerätes erfolgt grundsätzlich nicht! Unsere Terminangaben sind nicht bindend, da wir keinen Einfluss auf das Verkehrsgeschehen sowie den Arbeitsaufwand bei vorhergehenden Aufträgen haben.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kaufbetrag, sowie eine eventuelle Lieferpauschale ist sofort im Ladengeschäft fällig (Bar, EURO); ebenso bei Abholung. Weitere gültige Zahlungsmittel sind EC Karte, Visacard und Mastercard in Euro. Bei einer Anzahlung zum Kauf eines Gerätes muss die Maschine innerhalb von 8 Wochen abgeholt oder geliefert werden, andernfalls wird die Maschine zum Weiterverkauf freigegeben.

§ 6 Rechte des Kunden wegen Mängeln – Garantiefall & Gewährleistung

Wir verkaufen gebrauchte Haushaltsgeräte, die generalüberholt bzw. überprüft wurden. Arbeitet das gelieferte Haushaltsgerät nicht oder nicht einwandfrei, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Reparatur, wobei nach Ablauf von 6 Monaten dem Kunden der Nachweis obliegt, dass der 

Mangel schon bei Übergabe vorhanden war (§ 476 BGB). Die Garantieleistung erfolgt nur gegen Vorlage des Kaufbeleges. Bei gewerblich genutzten Maschinen ist die Garantiezeit nur nach gesondertemRechnungsvermerk gültig. Mehrfache Reparaturen sind zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, hat der Kunde ein Recht auf einen Austausch des Haushaltgerätes. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist, noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Lauf. Die Garantiefrist für eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiefrist für das gesamte Gerät ab dem Kaufdatum. Wir übernehmen keine Haftung für Weitergehende oder andere Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz außerhalb des Gerätes entstandener Schäden. Auch wenn diese bei Anlieferung, Reparatur sowie An- und Abschluss des Gerätes entstehen. Die Garantie erstreckt sich nicht auf leicht zerbrechliche Teile wie z.B. Glas oder Kunststoff bzw. Glühbirnen. Zudem wird die Garantiepflicht nicht durch Schäden, aus chemischen und elektrochemischen Einwirkungen von Wasser, sowie allgemein aus anomalen Umweltbedingungen oder sachfremden Betriebsbedingungen oder wenn das Gerät mit ungeeigneten Stoffen in Berührung gekommen ist, ausgelöst. Ebenso kann keine Garantie übernommen werden, wenn die Mängel am Gerät auf Transportschäden, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht fachgerechte Installation und Montage, Fehlgebrauch, eine nicht haushaltsübliche Nutzung, mangelnde Pflege oder Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Montagehinweisen zurückzuführen sind. Der Garantieanspruch erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe von Personen vorgenommen werden, die hierzu von uns nicht ermächtig sind. Bei Einbau- und Standherden ist der Nachweis eines fachgerechten Anschlusses erforderlich.
Ansprüche wegen Mängel gegen DABEKO David Kohlgrüber stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt, da es sich um gebrauchte Güter handelt, ein halbes Jahr ab Ablieferung der Ware. Garantie Erfüllungsort ist ausschließlich die Firmenadresse Kaiserstraße 19d in 51688 Wipperfürth. Es erfolgt grundsätzlich keine Geldrückgabe.

§ 7 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nach Abschluss des Kaufvertrages nur bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen seitens DABEKO David Kohlgrüber zu.

§ 8 Datenschutz

Alle Daten, die durch Nutzung eines Onlineformulars an uns übertragen werden, dienen ausschließlich der Abwicklung dieser Anfragen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Ebenfalls findet keine Speicherung der Daten in einer Datenbank statt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB’s unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließliche Gerichtsstände für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind Wipperfürth bzw, Köln.

Hinweis

Die Firma David Kohlgrüber hat darauf hingewiesen, dass aufgrund eventuell entstehender erheblicher und damit für uns unwirtschaftlicher Transportkosten im Falle von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen unserer Geräte grundsätzlich nur innerhalb des in der Liefergebietskarte von DABEKO David Kohlgrüber bezeichneten Liefergebietes abgeholt werden. Aufgrund dessen schließen die Beteiligen (der Käufer), sowie DABEKO David Kohlgrüber folgende Vereinbarung: Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Geltendmachung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen, das betreffende Gerät auf eigene Kosten in das Geschäft DABEKO in der Kaiserstraße 19d in 51688 Wipperfürth zu bringen bzw. Transportkosten für den von DABEKO David Kohlgrüber durchgeführten Transport zu übernehmen.